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Gerechter Krieg?

In einem Zeit-Artikel hat Jochen Bittner zusammen mit Andrea Böhm dafür plädiert, dass der NATO-Einsatz in Libyen gerecht war. Dieser Artikel hat eine Flut von Kommentaren zur Folge gehabt, auf die Herr Bittner in einem zweiten Artikel reagiert. Er verteidigt seine Behauptung, dass der Krieg gerecht gewesen sei. Neugierig wie ich bin, habe ich mir seine Argumentation einmal angeschaut. Dabei musste ich feststellen, dass sie äußerst armselig ist und in keiner Weise seine Behauptung stützt.

Ich gehe hier nicht auf die fragwürdige und nichts zur Sache beitragende Unterscheidung zwischen "innerer" und "äußerer" Gerechtigkeit ein. Stattdessen möchte ich klären, wann ein Krieg gerecht ist. Es gibt zwei klare und kaum umstrittene Fälle:

  1. Selbstverteidigung
  2. Verhinderung eines Genozids

Beide Fälle sind in Libyen nicht gegeben gewesen, das erkennt auch Herr Bittner an, da er diese beiden Gründe nicht ins Feld führt. Stattdessen führt er ein drittes Kriterium ein: der Einsatz von Gewalt (hier: Krieg) verhindert schlimmere Gewalt.

Herr Bittner ist der Überzeugung, dass dieses Kriterium auf Libyen zutrifft. Folglich sieht er den Krieg als gerecht an. Seine Aufgabe ist es jetzt aber, auch die Kritiker und Zweifler zu überzeugen. Wie macht er das?

Er verweist zunächst darauf, dass der Einsatz völkerrechtlich durch den UN-Sicherheitsrat gedeckt war. Das ist ein wichtiger Punkt, der allerdings nicht nachweist, dass schlimmere Gewalt verhindert wurde, sondern nur, das der UN-Sicherheitsrat — wohlwollend interpretiert — davon überzeugt war. Eine Überzeugung damit zu begründen, dass sie von anderen geteilt wird, kann allerdings nicht als Beweis für ihre Richtigkeit gelten.

In einem nächsten Schritt wirft Herr Bittner seinen Gegnern vor, moral- und geschichtsblind zu argumentieren. Er verweist auf einen Haufen völkerrechtswidriger Interventionen, denen keine westlichen Aggressionen zugrunde lagen.
Die Frage, die sich dem Leser stellt, ist: wieso? Was haben diese Aggressionen mit Libyen zu tun? Wer sagt, dass die Gegner von Herrn Bittner hier nicht genauso empört waren wie im Falle von Libyen?
Einmal abgesehen davon, dass diese Aufzählung eher zeigt, auf welchem Auge Herr Bittner blind ist (Wie ist es mit dem Engagement von USA in Nicaragua, das zu einer Verurteilung der Vereinigten Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof geführt hat? Wie völkerrechtlich abgesichert war der Einmarsch in Afghanistan? Was sagt das Völkerrecht zur Invasion Pakistans, um einen politischen Mord auszuführen? Oder zu den Drohnenangriffen in Pakistan oder im Jemen?), hat sie argumentativ kein Gewicht.

Zum Schluss kommt Herr Bittner noch mit zwei weiteren Punkten, die seine Argumentation stützen sollen. Ich zitiere: "Diese Opferzahlen wären vermeidbar gewesen, hätte Gadhafi seine Söldner-, Granaten- und Raketenangriffe beendet oder zumindest den Waffenstillstand, den er zu Beginn des Konflikts erklärt hatte, eingehalten. Der Großteil der Toten ist seine Schuld, nicht die der Rebellen und nicht die der Nato.
Zweitens lässt sich schlicht nicht sagen, wie blutig der libysche Bürgerkrieg ausgegangen wäre, hätte die Nato nicht interveniert, um das Gadhafi-Militär zu dezimieren. In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden."

Argumentativ ist das, schlicht gesagt, Selbstmord. Wenn sich "schlicht nicht sagen" lässt, wie blutig der Konflikt ohne Intervention ausgegangen wäre, dann ist nicht klar, ob mehr Gewalt durch die Intervention verhindert wurde. Herr Bittner gibt hier also zu, für seine Überzeugung keinen Beweis vorbringen zu können. Stattdessen behauptet er, dass ein Einlenken Gaddafis zu weniger Gewalt geführt hätte, kann aber auch das nicht beweisen, da es sich "schlicht nicht sagen" lässt. Nehmen wir einmal an, seine Gegner drehen den Spieß um: "Diese Opferzahlen wären zu vermeiden gewesen, hätte die NATO nicht interveniert und die Rebellen mit Luftschlägen unterstützt, sondern ernsthafte Vermittlungsversuche unternommen, zusammen mit der arabischen Liga für eine Entwaffnung der Rebellen gesorgt und deren Vertreter zusammen mit Vertretern der libyschen Regierung an einen Tisch gebracht. Der Großteil der Toten ist ihre Schuld, nicht die von Gaddafi und den Rebellen." Ist diese Behauptung weniger glaubwürdig als die von Herrn Bittner?

Zuletzt führt Herr Bittner den ruandischen Genozid an. Es mag seine Meinung sein, dass etwas Dergleichen in Libyen drohte. So ist er in seiner Schlussfolgerung gerechtfertigt. Aber da es dafür weder Belege noch Anzeichen gegeben hat — niemand spricht im Zusammenhang mit Libyen von einem drohenden Genozid — handelt es sich hier um nicht mehr als die Überzeugung einer Person. Das ist nicht genug, um ein unabhängiges Urteil darüber zu fällen, dass der Krieg gerecht war.